Petition "Rechtsstaat verteidigen!"

Wir appellieren an das Parlament, den umstrittenen Entwurf zur Strafrechtsreform, mit dem WKStA und andere Staatsanwaltschaften entmachtet und Korruptionsermittlungen gefährdet werden, zurückzunehmen. Die Regierung und Justizministerin Alma Zadic müssen das von Expert:innen abgelehnte Projekt stoppen!

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Um das Grundrecht auf Datenschutz heutzutage sicherzustellen, braucht es klare Regelungen für die Sicherstellung von Smartphones. Der Entwurf des Justizministerium geht aber viel weiter und schränkt die Freiheit der Justiz ein. Das hat mit Datenschutz und den Anforderungen des Verfassungsgerichtshofs nichts mehr zu tun.

Die vorgeschlagene Einschränkung der Befugnisse der Staatsanwaltschaften gefährdet die Transparenz und die Effektivität der Korruptionsbekämpfung in Österreich. Ein uneingeschränkter Zugang zu Informationen und die unabhängige Überprüfung durch spezialisierte Institutionen wie die WKStA sind unerlässlich, um Korruption effektiv aufzuklären und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zu sichern.

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