Petition "Rechtsstaat verteidigen!"
Wir appellieren an das Parlament, den umstrittenen Entwurf zur Strafrechtsreform, mit dem WKStA und andere Staatsanwaltschaften entmachtet und Korruptionsermittlungen gefährdet werden, zurückzunehmen. Die Regierung und Justizministerin Alma Zadic müssen das von Expert:innen abgelehnte Projekt stoppen!
Hintergrund dieser Petition
Der Entwurf zur Änderung der Strafprozessordnung sieht vor, dass bei der Sicherung von Mobiltelefonen und ihrer Auswertung eine Machtverschiebung von den Staatsanwaltschaften zur Polizei stattfindet. Das widerspricht dem Grundsatz der Strafprozessordnung, wonach die Staatsanwaltschaft immer die strafrechtlichen Ermittlungen leitet. Mit dem Entwurf werden auch die Befugnisse der Staatsanwaltschaften in den heiklen politischen Strafverfahren zugunsten der Polizei eingeschränkt. Der bereits im Justizausschuss beschlossene Entwurf sieht vor, den Zugriff auf elektronische Beweismittel wie Handy-Chats zu beschränken und ausschließlich der Kriminalpolizei die Sicherstellung und Auswertung solcher Daten zu überlassen. Dies würde die Arbeit aller Staatsanwaltschaften, aber insbesondere der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die in den letzten Jahren maßgeblich zur Aufdeckung von Korruptionsskandalen beigetragen hat, massiv behindern.
Ohne den umfassenden Zugriff der WKStA auf die elektronischen Daten hätten viele der jüngsten Skandale niemals das Licht der Öffentlichkeit erblickt - die WKStA fand Daten, die die Polizei übersehen hatte. Künftig bedarf die Sicherstellung und Auswertung von elektronischen Daten (Mobiltelefonen) einer gerichtlichen Bewilligung. Das war eine Forderung des Verfassungsgerichtshofs, mit der alle Expert:innen übereinstimmen. Die Regierung nutzt nun aber die notwendige Gesetzesreparatur, um dazu gleich eine Machtverschiebung von der Justiz zur Polizei vorzunehmen. Das gefährdet die in den letzten Jahren erfolgreiche Korruptionbekämpfung. Die komplizierten neuen Regelungen werden nach Expert:inneneinschätzung zugleich die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften bei Ermittlungen wegen Internetbetrugs, Drogenhandels, Schlepperei und Kinderpornographie erschweren bis lahmlegen.
Unsere Forderungen:
- Erhalt der Befugnisse der Staatsanwaltschaften: Die WKStA und alle anderen Staatsanwaltschaften müssen weiterhin uneingeschränkten Zugriff auf elektronische Beweismittel haben, um ihre Arbeit effektiv und unabhängig durchführen zu können. WKStA und Staatsanwaltschaften müssen weiterhin die uneingeschränkte Leitung der strafrechtlichen Ermittlungen haben und dürfen nicht der Polizei untergeordnet werden.
- Stärkung der Korruptionsbekämpfung: Statt die Ermittlungen zu behindern, sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die Korruptionsbekämpfung in Österreich zu stärken und die Transparenz zu erhöhen.
- Längere Begutachtungsfrist: Die derzeit ungewöhnlich kurze Begutachtungsfrist des Gesetzes muss verlängert werden, um eine umfassende öffentliche Debatte und Experten:innenmeinungen einzuholen. Der Entwurf muss von der Tagesordnung des Juli-Plenums genommen werden, um eine seriöse Diskussion zu ermöglichen und die Eingriffe in die Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaften rückgängig zu machen.
Die Justiz und insbesonders die WKStA haben in Zeiten hoher Korruption wesentliche Aufdeckungsarbeit geleistet. Es kann nicht sein, dass die Regierung künftig über die Polizei die Ermittlungen überwacht und sich selbst kontrolliert. Eine Einschränkung der Befugnisse der Staatsanwaltschaften verhindert nicht nur eine effiziente Korruptionsbekämpfung, sie erschüttert auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Justiz und Rechtsstaat.
Unterzeichnen Sie diese Petition und setzen Sie ein Zeichen für die Unabhängigkeit unserer Justiz und gegen Korruption in Österreich.
Update 25.06.2024: Justizministerin Alma Zadić hat die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf verlängert. Das Gesetz wird im September 2024 überarbeitet dem Nationalrat vorgelegt. Jetzt heißt es dranbleiben und sichergehen, dass das Gesetz entschärft wird, damit unabhängige Korruptionsermittlungen weiterhin möglich bleiben.
Weiterführende Medienberichte:
- Handysicherstellung: Einwände auch von OGH und WKStA (ORF.at, 30.6.2024)
- Ein Angriff auf die WKStA (Falter, 26.6.2024)
- Handydaten: Zadic bremst bei Sicherstellung (ZIB2, 25.6.2024)
- Zadić will Änderungen bei Handysicherstellung, Begutachtung verlängert (Der Standard, 25.6.2024)
- Zadic will Gesetzesentwurf überarbeiten (ORF.at, 25.6.2024)
- Staatsanwälte kritisieren Entwurf zu Handysicherstellung (ORF.at, 24.6.2024)
- Justizbremse (Der Standard, 21.6.2024)
- Handysicherstellung: Werden Österreichs Korruptionsjäger tatsächlich bald entmachtet? (Der Standard, 20.6.2024)
- In der Reform zur Handy-Abnahme steckt ein Angriff auf die Justiz (Der Standard, 20.6.2024)
- Der Standard: Noch schnell vor den Wahlen die Justiz bremsen? (Der Standard, 20.6.2024)
- Handysicherstellung: Wird die WKStA durch die Reform entmachtet? (Falter, 19.6.2024)
- Leseverbot für Staatsanwaltschaften (ZIB 2 vom 19.6.2024)
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